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Die kommunalpolitischen Leitlinien der Jungen Union Rottal-Inn

Mit den folgenden "kommunalpolitischen Leitlinien" will die Junge Union Rottal-Inn inhaltlicher Motor sein, sich einmischen und mit "jungen Ideen für unsere Heimat" sich aktiv am politischen Geschehen beteiligen.


Die Leitlinien gliedern sich in 5 Säulen - 5 Säulen für die Zukunft des Landkreises - unsere Heimat:


1. Kinder & Jugend / Ehrenamt
2. Wirtschaftsstandort Rottal-Inn
3. Verkehr / Infrastruktur
4. Umwelt
5. Verwaltung

1. Kinder & Jugend

- Kinder- und Jugendbetreuung
Ohne Kinder und Jugendliche ist die Gesellschaft ohne Zukunft! Durch die Berufstätigkeit beider Elternteile sind viele Kinder nach der Schule nachmittags oft alleine. Hieraus resultieren Langeweile, Aggressionen oder sogar Verhaltensstörungen. Um diese Entwicklung nicht in Gewalt an Schulen oder Kriminalität enden zu lassen, muss die Jugend sinnvoll beschäftigt werden.Die Junge Union Rottal-Inn erachtet deshalb kirchliche, verbandliche und sportliche Aktivität als eine tragende und äußerst erfolgreiche Komponente der Jugendarbeit.Wir setzen damit alles daran, den Jugendlichen Wege und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie sie ihre Freizeit im Rahmen der im Landkreis bestehenden Angebote gewinnbringend investieren können.Die Junge Union fordert daher auch die Beibehaltung bzw. den Ausbau von freizeitlichen Angeboten, vergleichbar mit zum Beispiel der Kinderwoche in Simbach am Inn. Ebenso sollen die Gemeinden dazu angehalten zu werden, Ferienprogramme zu organisieren.

- Jugendarbeit
Die Offene Jugendarbeit in Simbach/Inn, Pfarrkirchen, Eggenfelden und Arnstorf in Form von Jugendhäusern betrachtet die Junge Union als sehr positiv. Durch diese Angebote werden für die Jugendlichen Freiräume geschaffen, in denen sie sich zwanglos treffen können.
Dennoch fordert die Junge Union die Kontrolle derartiger Einrichtungen, um Drogen- und Alkoholmissbrauch erfolgreich entgegen zu wirken.Diese Jugendhäusersollen nach Willen der JU auf jeden Fall beibehalten werden. Die Einrichtung solcher Jugendhäuser in weiteren Märkten und Gemeinden sollte geprüft werden.

- Drogenprävention
Der Konsum von Drogen nimmt in den vergangenen Jahren zum Teil stark zu. Die JU setzt sich stark auf Prävention und Aufklärung ein.Wir befürworten die Weiterführung der kontinuierlichen Aufklärung durch die Beratungsstellen sowie den Polizeiinspektionen im Landkreis.
Die Junge Union fordert, dass die bisher erfolgreiche Präventionspolitik auch in Winkel gebracht wird, die als Ballungszentren für Jugendliche gelten. Dies sind insbesondere Discotheken und Jugendhäuser. Die Freigabe sog. Weicher Drogen lehnen wir aus diesem Grunde strikt ab, da dies kein Ansatz zur wirksamen Bekämpfung von Drogensucht und Drogenmissbrauch sein kann. Auch muss die Aufklärungsarbeit in Schulen beibehalten und intensiviert werden. Diese Aufklärungsarbeit durch staatliche Stellen muss allerdings auch verstärkt auf Alkohol, AIDS, Essstörungen und beispielsweise Gewalt ausgeweitet werden.

- Ehrenamt
Das ehrenamtliche Engagement der Jugendlichen und jungen erwachsenen nimmt seit einiger Zeit ab. Ehrenamtliches Engagement in Vereinen und Verbänden bildet das Rückgrat der Gesellschaft. In einer Zeit immer stärkerer Individualisierung muss gesellschaftlichen und sozialen Engagement wieder vermehrt in den Vordergrund gerückt werden.Die Bedeutung ehrenamtlicher Tätigkeiten muss im Besonderen auch den jüngeren Rottalern vermittelt werden. Gezielte Informations- und Werbekampagnen, sowie Kooperationsveranstaltungen von Landkreis und örtlichen Vereinen und Verbänden sollten genutzt werden, um zu verstärktem Engagement aufzurufen.
Mit Hilfe eines "Ehrenamt-Passes", der ermäßigten Eintritt in örtlichen Einrichtungen wie z.B. Museen und Freibad gewährt, könnten zusätzlich Anreize gegeben werden.

- Jugendparlament
Um den Gedanken- und Meinungsaustausch sowie den Informationsfluß zwischen dem Landkreis oder Gemeinderat und den Jugendlichen im Rottal zu verbessern, fordert die Junge Union die Einführung von Jugendparlamenten. Zum einen sollen die Jugendlichen die Möglichkeit bekommen, im Rahmen eines eigenständigen Gremiums ihre Wünsche und Bedürfnisse zu formulieren und zu artikulieren.
Dies dient besonders dem Landkreis bzw. Gemeinderat bei zukünftigen politischen Entscheidungen mit starken Auswirkungen auf junge Mitbürger. Zum anderen würde sich die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der politischen Arbeit im Gemeinderat oder auf Landkreisebene für die Jugendlichen erhöhen.
Die würde die Schärfung des kommunalpolitischen Verständnisses jüngerer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu Folge haben und könnte so auch deren langfristige Beteiligung an künftigen kommunalpolitischen Belangen sichern.
Die Legislatur eines Rottaler Jugendparlaments würde 2 Jahre betragen. Aktiv und passiv wahlberechtigt wären alle 13- bis 18-jährigen.

2. Wirtschaftsstandort Rottal-Inn

Die Junge Union Rottal-Inn sieht den Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften noch lange nicht gedeckt. Nach einer Umfrage der IHK Niederbayern ist ein Bedarf für den gesamten niederbayerischen Raum in Höhe von 20.000 Personen aufgetreten. Dem gegenüber sind im Arbeitsamtsbezirk Pfarrkirchen 8.724 Personen als arbeitslos gemeldet. Dies entspricht einer Arbeitslosenquote von 5,3 %.

- Stärkung des Wirtschaftsraumes Rottal-Inn
Ziel einer guten kommunalen Wirtschaftspolitik muss sein, die Lebensqualität durch die Schaffung und Sicherung von wohnortnahen Arbeitsplätzen weiter zu steigern. Auch das Projekt "Pro Nahversorgung" sollte von den Gemeinden verstärkt gefördert werden um das Bewusstsein der Lebensqualität, welches im Landkreis herrscht verbessert werden kann. Grundlage hierfür ist ein stetiger Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur im Landkreis Rottal-Inn. Die Förderung der lokalen Wirtschaft und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen bedeutet darüber hinaus eine Stärkung der Finanzkraft des Landkreises und eine Verbesserung der lokalen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Regionen. Um die Unternehmen vor Ort zu stärken, fordert die JU-Rottal-Inn alle direkten oder indirekten öffentlichen Aufträge bzw. von der öffentlichen Hand mitgetragenen Aufträge nur an Betriebe, die ausbilden und sofern möglich im Landkreis ihren Sitz haben, zu vergeben.Ziel muss sein, die Attraktivität des Standortes Rottal-Inn für Unternehmen und Betriebe zu steigern. Der Augenmerk soll sich unter anderem verstärkt auf die Ansiedlung neuer Unternehmen und Betriebe legen. Dies gilt besonders im Hinblick auf die wachsende Bedeutung des Service- und Dienstleistungssektors sowie der Wachstumsbranchen wie z.B. High-Tech-Unternehmen oder Biotechnologie in Deutschland.

- Existenzgründer
Neben dem Ziel, den Landkreis Rottal-Inn für Investitionen bereits etablierter Firmen attraktiv zu machen, sollte ein besonderes Augenmerk auf eine Wirtschaftspolitik gelegt werden, die die Gründung junger Unternehmen fördert und unterstützt. Hierzu gehört vor allem die Förderung von Unternehmensgründungen im Bereich zukunftsweisender Technologien und moderner Dienstleistungen.
Der Landkreis kann Existenzgründer z.B. durch die Bereitstellung von günstigen Mietflächen, zügigen Genehmigungsverfahren oder bei der Finanzierung durch die Organisation lokaler Trägerschaften zusammen mit öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten unterstützen.
Langfristig profitiert der Landkreis Rottal-Inn von der festen Ansiedlung neu entstandener Unternehmen durch eine Stärkung der lokalen Wirtschaftskraft, und somit eines erhöhten Steueraufkommens, und durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Zusätzlich kommt die Gründung und Ansiedlung neuer, innovativer Unternehmen im Rahmen der Vernetzung auch der wirtschaftlichen Tätigkeit bereits am Ort etablierter Unternehmen zugute. Und die jungen Auszubildenden und Studenten können in ihrer Heimat ihren gewünschten Beruf ausüben, was die Landflucht verringert."Existenzgründer von heute sind die Arbeitgeber von morgen!"

3. Verkehr / Infrastruktur

- Ausbau der Staats- und Kreisstraßen
Der Landkreis Rottal-Inn ist der streusiedlungsreichste Landkreis in der Bundesrepublik Deutschland. Eine gute Verkehrsanbindung ist für die Bevölkerung im Landkreis sehr wichtig. Deshalb setzen wir uns ein für den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Landkreis. Der Zustand zahlreiche Staats- und Kreisstraßen muss verbessert werden. Diese Ausbaumaßnahmen sowie die Errichtung von Umgehungsstrassen sollten genutzt werden, auch das bestehende Radwegenetz weiter auszubauen.·

- ÖPNV
Das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs muss attraktiver gestaltet werden. Hierzu muss von Seiten des RBO besonders das Platzangebot zu Stoßzeiten, die Taktfrequenz und die Preisgestaltung verbessert werden.Die Junge Union unterstützt zudem den Stadtbus in Pfarrkirchen. Diese Einrichtung hat sich bewährt und sollte bei Bedarf auch in Simbach am Inn und Eggenfelden eingesetzt werden. Die Junge Union fordert in diesen Städten die Durchführung von Untersuchungen und Erhebungen um den Bedarf and er Einführung dieser Einrichtung zu prüfen.

- Disco- und Freizeitbus
Die Junge Union unterstützt den bestehenden Disco- und Freizeitbus des Landkreises Rottal-Inn. Diese Einrichtung wird als sinnvoll und notwendig erachtet. Die Zahl der sog. "Disco-Unfälle" ist seit Einführung des Disco- und Freizeitbusses zurückgegangen. Die JU fordert deshalb die bedarfsgerechte Erweiterung des bestehenden Disco-Bus-Netzes. Außerdem fordern wir die Kooperation mit den Nachbarlandkreisen um den Jugendlichen den Besuch von Discotheken außerhalb des Landkreises zu ermöglichen.

4. Umweltschutz

- Mobilfunk
Die Junge Union Rottal-Inn spricht sich im Bereich Mobilfunk eindeutig für die neuen Kommunikationstechniken aus. Wir befürworten den Ausbau des bestehenden Mobilfunknetzes durch den Mobilfunkpakt Bayern und die Einführung neuer Techniken und Standards wie UMTS. Der Ausbau des Mobilfunknetzes schreitet weiter voran. Allerdings gibt es im Landkreis immer noch Abschnitte, in welchen das Telefonieren mit Mobilfunktelefonen aufgrund einer unzureichenden Netzabdeckung nicht möglich ist. Die Mobilfunkgegner bringen nicht die Interessen der Jugendlichen zum Ausdruck. 49 % der jungen Menschen zwischen 12 und 19 Jahren nutzten im Vorjahr ein Handy, das entspricht einem Anstieg um 350 % zum Jahr 1999. Wir vertreten die Fortentwicklung einer gesundheitsverträglichen Mobilfunktechnik.Wir befürworten somit den weiteren Ausbau des Mobilfunknetzes im Landkreis Rottal-Inn. Allerdings ist bei der Neuinstallation von Sendemasten darauf zu achten, diese nicht in stark bewohnten Gebieten zu erstellen, da Vorsorgemaßnahmen und Untersuchungen zur Abschätzung von Technikfolgen nicht im erforderlichen Umfange vorliegen. Evtl. negative Auswirkungen von Sendestrahlen sind nicht eindeutig geklärt. Wir fordern deshalb, dass die Kommunen - in der Praxis meist die Bürgermeister - über die Ausbauvorhaben der Mobilfunkbetreiber frühzeitig informiert werden, so dass die Voraussetzung gegeben ist, Standorte für Antennenanlagen im Dialog mit den Kommunen festzulegen.Des Weiteren befürworten wir, dass alle Mobilfunkbetreiber sich dazu verpflichten, Sendestandorte weitestgehend gemeinsam zu nutzen.

- Umweltschonendes Bauen
Eine immer größere Bedeutung bekommt in den Kommunen der technische Umweltschutz. Lärm und Abgase belasten zunehmend die Bürger. Beim hohen Energieverbrauch in den Industrieländern gibt es die größten Einsparpotentiale im privaten Bereich, insbesondere bei Verkehr und Raumheizung. Die Kommunen sollen ihre Bürger durch Information und Beratungsangebote motivieren und unterstützen und durch beispielhafte Maßnahmen im eigenen Bereich eine Vorbildfunktion wahrnehmen.Bei Bauleitplanung und Siedlungsgestaltung, sowie bei der Verkehrserschließung und bei der Gestaltung der öffentlichen Flächen haben die Kommunen vielfache Möglichkeiten, Umweltbelange zu berücksichtigen. Umwelt- und Naturschutz muss bei der Planung beginnen. Bebauungspläne sind nach ökologischen Maßstäben zu erstellen. Der Einbau von Solarzellen zur Warmwasserbereitung muss weiter forciert und unterstützt werden.

- Umweltschutz im Landkreis
Im Landkreis sind zahlreiche Naturschutzgebiete ausgewiesen. Diese sind unter allen Umständen als Lebensraum für Pflanzen und Tiere aber auch als Naherholungsraum für die Bevölkerung zu erhalten. Die Junge Union setzt sich für den erhalt und weiteren Ausbau dieser Landschaftsschutzgebiete ein. Die Landschaftspflegeverbände müssen unterstützt werden. Gemeindewälder mit Vorbildfunktion (standortgerechter Mischwald) müssen geschaffen werden. Durch Erhaltung und Schaffung von Lebensräumen (Feuchtflächen, Nist- und Unterschlupfmöglichkeiten) muss der Artenschutz gestärkt werden.

- Wasserversorgung
Die Wasserversorgung soll auch zukünftig Aufgabe der Kommunen bleiben. Die Menschen mit Wasser zu versorgen, ist nach der Bayerischen Verfassung eine Aufgabe im eigenen Wirkungskreis der Kommunen. Eine Liberalisierung, also eine Wettbewerbsöffnung für private Konkurrenzunternehmen, lehnen wir ab. Die Kommunen müssen auch zukünftig für die Qualität und Hygiene des Trinkwassers verantwortlich bleiben. Wasser ist kein Wirtschaftsgut, sondern ein Lebensmittel. Effizienz und Wirtschaftlichkeit können durch Private-Public-Partnerships verbessert werden. Solche Modelle sind beispielsweise gemischtwirtschaftliche Unternehmen, an denen neben der Privatwirtschaft auch die Gemeinden beteiligt sind, oder Betreibermodelle, bei denen Kommunen ein privates Unternehmen mit der Wasserversorgung beauftragen, jedoch selbst als Wasserversorger auftreten.

- Abwasserbeseitigung
In unserem streusiedlungsreichen Landkreis ist es nicht möglich, alle Haushalte an eine kommunale Abwasseranlage anzuschließen. Aus diesem Grunde ist es notwendig, die Haushalte aufzufordern, eigene dezentrale Anlagen zur Abwasserreinigung zu erstellen. Der Ausbauzustand liegt im Landkreis Rottal-Inn weit unter Landesdurchschnitt. Die Junge Union fordert die schrittweise Sanierung / Neubau von privaten Kläranlagen im Außenbereich. Durch diese Sanierungsmaßnahmen tritt eine Verbesserung der Gewässergüte ein.

5. Verwaltung

- Bürgerfreundlichkeit
Die kommunale Verwaltung ist Partner der Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunen sind zu modernen Dienstleistungsunternehmen auszubauen, die für die Menschen da sind und die auf die Menschen eingehen, um ihnen in ihren unterschiedlichen Lebenssituationen zu helfen - kundenorientiert und leistungsstark. Hierzu gehören unter anderem bürgerfreundliche Öffnungszeiten, Bürgerbeauftragte bzw. Bürgerhilfsstellen und ein starkes und integriertes Beschwerdemanagement. Dieses Instrument kann helfen, inhaltliche und organisatorische Schwachstellen in der Verwaltung, in Einrichtungen der Kommunen oder an anderer Stelle aufzudecken. Eine solche Initiative erfordert allerdings den Einsatz hierfür besonders geeigneter Mitarbeiter.

- Virtuelles Rathaus
Die Kommunen (Landkreis- und Gemeindeverwaltungen) müssen alle Möglichkeiten moderner Kommunikationstechnologie zum Einsatz bringen.
Es geht darum, dem Bürger die Kommunikation mit seiner Kommune zu erleichtern und Behördengänge zu ersparen. Anträge, Anfragen etc. müssen im Sinne der Bürgerfreundlichkeit vom heimischen PC oder vom Arbeitsplatz aus per eMail (E-Government) möglich sein.
Um Electronic Government (E-Government) im Landratsamt und in den Rathäusern Realität werden zu lassen, ist es notwendig, allen Dienststellen und Einrichtungen einer Kommune eine moderne und leistungsfähige Kommunikationsinfrastruktur bereit zu stellen. Neben der flächendeckenden Anbindung aller Arbeitsplätze an das Internet mit dem Zugang zu E-Mail ist der umfassende Ausbau der lokalen Netze von entscheidender Bedeutung, da nur so die vielfältigen Kommunikationsmöglichkeiten unmittelbar am Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden können.·

- Verwaltung vereinfachen, Aufgaben privatisieren
Grundsätzlich sollen die Aufgaben der Kommunen ständig überprüft werden, denn oftmals ist es günstiger, öffentliche Aufgaben mittels privater Anbieter zu erfüllen (v.a. Bauhof). Zudem sind manche Aufgaben von Kommunen vielleicht gemeinsam sparsamer und besser zu lösen (beispielsweise gemeinsamer Datenschutzbeauftragter). Daneben sollen Initiativen unterstützt werden, in deren Rahmen Bürger Aufgaben übernehmen (Kinderbetreuung, Hausaufgabenhilfe)

 
 

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Letzte Aktualisierung dieser Seite 23.01.2012