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Mit den
folgenden "kommunalpolitischen Leitlinien"
will die Junge Union Rottal-Inn inhaltlicher
Motor sein, sich einmischen und mit "jungen
Ideen für unsere Heimat" sich aktiv am
politischen Geschehen beteiligen.
Die Leitlinien gliedern sich in 5 Säulen - 5
Säulen für die Zukunft des Landkreises -
unsere Heimat:
1. Kinder & Jugend / Ehrenamt
2. Wirtschaftsstandort Rottal-Inn
3. Verkehr / Infrastruktur
4. Umwelt
5. Verwaltung
1. Kinder &
Jugend
- Kinder- und Jugendbetreuung
Ohne Kinder und Jugendliche ist die
Gesellschaft ohne Zukunft! Durch die
Berufstätigkeit beider Elternteile sind
viele Kinder nach der Schule nachmittags oft
alleine. Hieraus resultieren Langeweile,
Aggressionen oder sogar Verhaltensstörungen.
Um diese Entwicklung nicht in Gewalt an
Schulen oder Kriminalität enden zu lassen,
muss die Jugend sinnvoll beschäftigt
werden.Die Junge Union Rottal-Inn erachtet
deshalb kirchliche, verbandliche und
sportliche Aktivität als eine tragende und
äußerst erfolgreiche Komponente der
Jugendarbeit.Wir setzen damit alles daran,
den Jugendlichen Wege und Möglichkeiten
aufzuzeigen, wie sie ihre Freizeit im Rahmen
der im Landkreis bestehenden Angebote
gewinnbringend investieren können.Die Junge
Union fordert daher auch die Beibehaltung
bzw. den Ausbau von freizeitlichen
Angeboten, vergleichbar mit zum Beispiel der
Kinderwoche in Simbach am Inn. Ebenso sollen
die Gemeinden dazu angehalten zu werden,
Ferienprogramme zu organisieren.
- Jugendarbeit
Die Offene Jugendarbeit in Simbach/Inn,
Pfarrkirchen, Eggenfelden und Arnstorf in
Form von Jugendhäusern betrachtet die Junge
Union als sehr positiv. Durch diese Angebote
werden für die Jugendlichen Freiräume
geschaffen, in denen sie sich zwanglos
treffen können.
Dennoch fordert die Junge Union die
Kontrolle derartiger Einrichtungen, um
Drogen- und Alkoholmissbrauch erfolgreich
entgegen zu wirken.Diese Jugendhäusersollen
nach Willen der JU auf jeden Fall
beibehalten werden. Die Einrichtung solcher
Jugendhäuser in weiteren Märkten und
Gemeinden sollte geprüft werden.
- Drogenprävention
Der Konsum von Drogen nimmt in den
vergangenen Jahren zum Teil stark zu. Die JU
setzt sich stark auf Prävention und
Aufklärung ein.Wir befürworten die
Weiterführung der kontinuierlichen
Aufklärung durch die Beratungsstellen sowie
den Polizeiinspektionen im Landkreis.
Die Junge Union fordert, dass die bisher
erfolgreiche Präventionspolitik auch in
Winkel gebracht wird, die als
Ballungszentren für Jugendliche gelten. Dies
sind insbesondere Discotheken und
Jugendhäuser. Die Freigabe sog. Weicher
Drogen lehnen wir aus diesem Grunde strikt
ab, da dies kein Ansatz zur wirksamen
Bekämpfung von Drogensucht und
Drogenmissbrauch sein kann. Auch muss die
Aufklärungsarbeit in Schulen beibehalten und
intensiviert werden. Diese Aufklärungsarbeit
durch staatliche Stellen muss allerdings
auch verstärkt auf Alkohol, AIDS,
Essstörungen und beispielsweise Gewalt
ausgeweitet werden.
- Ehrenamt
Das ehrenamtliche Engagement der
Jugendlichen und jungen erwachsenen nimmt
seit einiger Zeit ab. Ehrenamtliches
Engagement in Vereinen und Verbänden bildet
das Rückgrat der Gesellschaft. In einer Zeit
immer stärkerer Individualisierung muss
gesellschaftlichen und sozialen Engagement
wieder vermehrt in den Vordergrund gerückt
werden.Die Bedeutung ehrenamtlicher
Tätigkeiten muss im Besonderen auch den
jüngeren Rottalern vermittelt werden.
Gezielte Informations- und Werbekampagnen,
sowie Kooperationsveranstaltungen von
Landkreis und örtlichen Vereinen und
Verbänden sollten genutzt werden, um zu
verstärktem Engagement aufzurufen.
Mit Hilfe eines "Ehrenamt-Passes", der
ermäßigten Eintritt in örtlichen
Einrichtungen wie z.B. Museen und Freibad
gewährt, könnten zusätzlich Anreize gegeben
werden.
- Jugendparlament
Um den Gedanken- und Meinungsaustausch sowie
den Informationsfluß zwischen dem Landkreis
oder Gemeinderat und den Jugendlichen im
Rottal zu verbessern, fordert die Junge
Union die Einführung von Jugendparlamenten.
Zum einen sollen die Jugendlichen die
Möglichkeit bekommen, im Rahmen eines
eigenständigen Gremiums ihre Wünsche und
Bedürfnisse zu formulieren und zu
artikulieren.
Dies dient besonders dem Landkreis bzw.
Gemeinderat bei zukünftigen politischen
Entscheidungen mit starken Auswirkungen auf
junge Mitbürger. Zum anderen würde sich die
Transparenz und Nachvollziehbarkeit der
politischen Arbeit im Gemeinderat oder auf
Landkreisebene für die Jugendlichen erhöhen.
Die würde die Schärfung des
kommunalpolitischen Verständnisses jüngerer
Mitbürgerinnen und Mitbürger zu Folge haben
und könnte so auch deren langfristige
Beteiligung an künftigen kommunalpolitischen
Belangen sichern.
Die Legislatur eines Rottaler
Jugendparlaments würde 2 Jahre betragen.
Aktiv und passiv wahlberechtigt wären alle
13- bis 18-jährigen.
2. Wirtschaftsstandort Rottal-Inn
Die Junge Union Rottal-Inn sieht den Bedarf
an qualifizierten Arbeitskräften noch lange
nicht gedeckt. Nach einer Umfrage der IHK
Niederbayern ist ein Bedarf für den gesamten
niederbayerischen Raum in Höhe von 20.000
Personen aufgetreten. Dem gegenüber sind im
Arbeitsamtsbezirk Pfarrkirchen 8.724
Personen als arbeitslos gemeldet. Dies
entspricht einer Arbeitslosenquote von 5,3
%.
- Stärkung des Wirtschaftsraumes Rottal-Inn
Ziel einer guten kommunalen
Wirtschaftspolitik muss sein, die
Lebensqualität durch die Schaffung und
Sicherung von wohnortnahen Arbeitsplätzen
weiter zu steigern. Auch das Projekt "Pro
Nahversorgung" sollte von den Gemeinden
verstärkt gefördert werden um das
Bewusstsein der Lebensqualität, welches im
Landkreis herrscht verbessert werden kann.
Grundlage hierfür ist ein stetiger Ausbau
der wirtschaftlichen Infrastruktur im
Landkreis Rottal-Inn. Die Förderung der
lokalen Wirtschaft und die Sicherung und
Schaffung von Arbeitsplätzen bedeutet
darüber hinaus eine Stärkung der Finanzkraft
des Landkreises und eine Verbesserung der
lokalen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber
anderen Regionen. Um die Unternehmen vor Ort
zu stärken, fordert die JU-Rottal-Inn alle
direkten oder indirekten öffentlichen
Aufträge bzw. von der öffentlichen Hand
mitgetragenen Aufträge nur an Betriebe, die
ausbilden und sofern möglich im Landkreis
ihren Sitz haben, zu vergeben.Ziel muss
sein, die Attraktivität des Standortes
Rottal-Inn für Unternehmen und Betriebe zu
steigern. Der Augenmerk soll sich unter
anderem verstärkt auf die Ansiedlung neuer
Unternehmen und Betriebe legen. Dies gilt
besonders im Hinblick auf die wachsende
Bedeutung des Service- und
Dienstleistungssektors sowie der
Wachstumsbranchen wie z.B.
High-Tech-Unternehmen oder Biotechnologie in
Deutschland.
- Existenzgründer
Neben dem Ziel, den Landkreis Rottal-Inn für
Investitionen bereits etablierter Firmen
attraktiv zu machen, sollte ein besonderes
Augenmerk auf eine Wirtschaftspolitik gelegt
werden, die die Gründung junger Unternehmen
fördert und unterstützt. Hierzu gehört vor
allem die Förderung von
Unternehmensgründungen im Bereich
zukunftsweisender Technologien und moderner
Dienstleistungen.
Der Landkreis kann Existenzgründer z.B.
durch die Bereitstellung von günstigen
Mietflächen, zügigen Genehmigungsverfahren
oder bei der Finanzierung durch die
Organisation lokaler Trägerschaften zusammen
mit öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten
unterstützen.
Langfristig profitiert der Landkreis
Rottal-Inn von der festen Ansiedlung neu
entstandener Unternehmen durch eine Stärkung
der lokalen Wirtschaftskraft, und somit
eines erhöhten Steueraufkommens, und durch
die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Zusätzlich kommt die Gründung und Ansiedlung
neuer, innovativer Unternehmen im Rahmen der
Vernetzung auch der wirtschaftlichen
Tätigkeit bereits am Ort etablierter
Unternehmen zugute. Und die jungen
Auszubildenden und Studenten können in ihrer
Heimat ihren gewünschten Beruf ausüben, was
die Landflucht verringert."Existenzgründer
von heute sind die Arbeitgeber von morgen!"
3.
Verkehr / Infrastruktur
- Ausbau der Staats- und Kreisstraßen
Der Landkreis Rottal-Inn ist der
streusiedlungsreichste Landkreis in der
Bundesrepublik Deutschland. Eine gute
Verkehrsanbindung ist für die Bevölkerung im
Landkreis sehr wichtig. Deshalb setzen wir
uns ein für den weiteren Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur im Landkreis. Der
Zustand zahlreiche Staats- und Kreisstraßen
muss verbessert werden. Diese
Ausbaumaßnahmen sowie die Errichtung von
Umgehungsstrassen sollten genutzt werden,
auch das bestehende Radwegenetz weiter
auszubauen.·
- ÖPNV
Das Angebot des Öffentlichen
Personennahverkehrs muss attraktiver
gestaltet werden. Hierzu muss von Seiten des
RBO besonders das Platzangebot zu
Stoßzeiten, die Taktfrequenz und die
Preisgestaltung verbessert werden.Die Junge
Union unterstützt zudem den Stadtbus in
Pfarrkirchen. Diese Einrichtung hat sich
bewährt und sollte bei Bedarf auch in
Simbach am Inn und Eggenfelden eingesetzt
werden. Die Junge Union fordert in diesen
Städten die Durchführung von Untersuchungen
und Erhebungen um den Bedarf and er
Einführung dieser Einrichtung zu prüfen.
- Disco- und Freizeitbus
Die Junge Union unterstützt den bestehenden
Disco- und Freizeitbus des Landkreises
Rottal-Inn. Diese Einrichtung wird als
sinnvoll und notwendig erachtet. Die Zahl
der sog. "Disco-Unfälle" ist seit Einführung
des Disco- und Freizeitbusses
zurückgegangen. Die JU fordert deshalb die
bedarfsgerechte Erweiterung des bestehenden
Disco-Bus-Netzes. Außerdem fordern wir die
Kooperation mit den Nachbarlandkreisen um
den Jugendlichen den Besuch von Discotheken
außerhalb des Landkreises zu ermöglichen.
4. Umweltschutz
- Mobilfunk
Die Junge Union Rottal-Inn spricht sich im
Bereich Mobilfunk eindeutig für die neuen
Kommunikationstechniken aus. Wir befürworten
den Ausbau des bestehenden Mobilfunknetzes
durch den Mobilfunkpakt Bayern und die
Einführung neuer Techniken und Standards wie
UMTS. Der Ausbau des Mobilfunknetzes
schreitet weiter voran. Allerdings gibt es
im Landkreis immer noch Abschnitte, in
welchen das Telefonieren mit
Mobilfunktelefonen aufgrund einer
unzureichenden Netzabdeckung nicht möglich
ist. Die Mobilfunkgegner bringen nicht die
Interessen der Jugendlichen zum Ausdruck. 49
% der jungen Menschen zwischen 12 und 19
Jahren nutzten im Vorjahr ein Handy, das
entspricht einem Anstieg um 350 % zum Jahr
1999. Wir vertreten die Fortentwicklung
einer gesundheitsverträglichen
Mobilfunktechnik.Wir befürworten somit den
weiteren Ausbau des Mobilfunknetzes im
Landkreis Rottal-Inn. Allerdings ist bei der
Neuinstallation von Sendemasten darauf zu
achten, diese nicht in stark bewohnten
Gebieten zu erstellen, da Vorsorgemaßnahmen
und Untersuchungen zur Abschätzung von
Technikfolgen nicht im erforderlichen
Umfange vorliegen. Evtl. negative
Auswirkungen von Sendestrahlen sind nicht
eindeutig geklärt. Wir fordern deshalb, dass
die Kommunen - in der Praxis meist die
Bürgermeister - über die Ausbauvorhaben der
Mobilfunkbetreiber frühzeitig informiert
werden, so dass die Voraussetzung gegeben
ist, Standorte für Antennenanlagen im Dialog
mit den Kommunen festzulegen.Des Weiteren
befürworten wir, dass alle
Mobilfunkbetreiber sich dazu verpflichten,
Sendestandorte weitestgehend gemeinsam zu
nutzen.
- Umweltschonendes Bauen
Eine immer größere Bedeutung bekommt in den
Kommunen der technische Umweltschutz. Lärm
und Abgase belasten zunehmend die Bürger.
Beim hohen Energieverbrauch in den
Industrieländern gibt es die größten
Einsparpotentiale im privaten Bereich,
insbesondere bei Verkehr und Raumheizung.
Die Kommunen sollen ihre Bürger durch
Information und Beratungsangebote motivieren
und unterstützen und durch beispielhafte
Maßnahmen im eigenen Bereich eine
Vorbildfunktion wahrnehmen.Bei
Bauleitplanung und Siedlungsgestaltung,
sowie bei der Verkehrserschließung und bei
der Gestaltung der öffentlichen Flächen
haben die Kommunen vielfache Möglichkeiten,
Umweltbelange zu berücksichtigen. Umwelt-
und Naturschutz muss bei der Planung
beginnen. Bebauungspläne sind nach
ökologischen Maßstäben zu erstellen. Der
Einbau von Solarzellen zur
Warmwasserbereitung muss weiter forciert und
unterstützt werden.
- Umweltschutz im Landkreis
Im Landkreis sind zahlreiche
Naturschutzgebiete ausgewiesen. Diese sind
unter allen Umständen als Lebensraum für
Pflanzen und Tiere aber auch als
Naherholungsraum für die Bevölkerung zu
erhalten. Die Junge Union setzt sich für den
erhalt und weiteren Ausbau dieser
Landschaftsschutzgebiete ein. Die
Landschaftspflegeverbände müssen unterstützt
werden. Gemeindewälder mit Vorbildfunktion
(standortgerechter Mischwald) müssen
geschaffen werden. Durch Erhaltung und
Schaffung von Lebensräumen (Feuchtflächen,
Nist- und Unterschlupfmöglichkeiten) muss
der Artenschutz gestärkt werden.
- Wasserversorgung
Die Wasserversorgung soll auch zukünftig
Aufgabe der Kommunen bleiben. Die Menschen
mit Wasser zu versorgen, ist nach der
Bayerischen Verfassung eine Aufgabe im
eigenen Wirkungskreis der Kommunen. Eine
Liberalisierung, also eine
Wettbewerbsöffnung für private
Konkurrenzunternehmen, lehnen wir ab. Die
Kommunen müssen auch zukünftig für die
Qualität und Hygiene des Trinkwassers
verantwortlich bleiben. Wasser ist kein
Wirtschaftsgut, sondern ein Lebensmittel.
Effizienz und Wirtschaftlichkeit können
durch Private-Public-Partnerships verbessert
werden. Solche Modelle sind beispielsweise
gemischtwirtschaftliche Unternehmen, an
denen neben der Privatwirtschaft auch die
Gemeinden beteiligt sind, oder
Betreibermodelle, bei denen Kommunen ein
privates Unternehmen mit der
Wasserversorgung beauftragen, jedoch selbst
als Wasserversorger auftreten.
- Abwasserbeseitigung
In unserem streusiedlungsreichen Landkreis
ist es nicht möglich, alle Haushalte an eine
kommunale Abwasseranlage anzuschließen. Aus
diesem Grunde ist es notwendig, die
Haushalte aufzufordern, eigene dezentrale
Anlagen zur Abwasserreinigung zu erstellen.
Der Ausbauzustand liegt im Landkreis
Rottal-Inn weit unter Landesdurchschnitt.
Die Junge Union fordert die schrittweise
Sanierung / Neubau von privaten Kläranlagen
im Außenbereich. Durch diese
Sanierungsmaßnahmen tritt eine Verbesserung
der Gewässergüte ein.
5. Verwaltung
- Bürgerfreundlichkeit
Die kommunale Verwaltung ist Partner der
Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunen sind zu
modernen Dienstleistungsunternehmen
auszubauen, die für die Menschen da sind und
die auf die Menschen eingehen, um ihnen in
ihren unterschiedlichen Lebenssituationen zu
helfen - kundenorientiert und
leistungsstark. Hierzu gehören unter anderem
bürgerfreundliche Öffnungszeiten,
Bürgerbeauftragte bzw. Bürgerhilfsstellen
und ein starkes und integriertes
Beschwerdemanagement. Dieses Instrument kann
helfen, inhaltliche und organisatorische
Schwachstellen in der Verwaltung, in
Einrichtungen der Kommunen oder an anderer
Stelle aufzudecken. Eine solche Initiative
erfordert allerdings den Einsatz hierfür
besonders geeigneter Mitarbeiter.
- Virtuelles Rathaus
Die Kommunen (Landkreis- und
Gemeindeverwaltungen) müssen alle
Möglichkeiten moderner
Kommunikationstechnologie zum Einsatz
bringen.
Es geht darum, dem Bürger die Kommunikation
mit seiner Kommune zu erleichtern und
Behördengänge zu ersparen. Anträge, Anfragen
etc. müssen im Sinne der
Bürgerfreundlichkeit vom heimischen PC oder
vom Arbeitsplatz aus per eMail
(E-Government) möglich sein.
Um Electronic Government (E-Government) im
Landratsamt und in den Rathäusern Realität
werden zu lassen, ist es notwendig, allen
Dienststellen und Einrichtungen einer
Kommune eine moderne und leistungsfähige
Kommunikationsinfrastruktur bereit zu
stellen. Neben der flächendeckenden
Anbindung aller Arbeitsplätze an das
Internet mit dem Zugang zu E-Mail ist der
umfassende Ausbau der lokalen Netze von
entscheidender Bedeutung, da nur so die
vielfältigen Kommunikationsmöglichkeiten
unmittelbar am Arbeitsplatz zur Verfügung
gestellt werden können.·
- Verwaltung vereinfachen, Aufgaben
privatisieren
Grundsätzlich sollen die Aufgaben der
Kommunen ständig überprüft werden, denn
oftmals ist es günstiger, öffentliche
Aufgaben mittels privater Anbieter zu
erfüllen (v.a. Bauhof). Zudem sind manche
Aufgaben von Kommunen vielleicht gemeinsam
sparsamer und besser zu lösen
(beispielsweise gemeinsamer
Datenschutzbeauftragter). Daneben sollen
Initiativen unterstützt werden, in deren
Rahmen Bürger Aufgaben übernehmen
(Kinderbetreuung, Hausaufgabenhilfe) |
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